Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den zwischen der Bocco Group GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Lizenzvertrag.
1.2 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Lizenzvertrag und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Bestimmungen des Lizenzvertrags Vorrang.
Defintionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Lizenzvertrag werden die nachfolgenden Begriffe, im Singular oder Plural, benutzt, welche die folgende Bedeutung haben:
2.1 „Kunde“ bezeichnet die Einheit oder die Person, die einen Lizenzvertrag abgeschlossen hat.
2.2 „Zimmer“ bezeichnet jeden Raum im Betrieb, der wenigstens eine externe Person für eine Übernachtung empfangen kann.
2.3 „ Lizenzvertrag “ bezeichnet den Vertrag, der zwischen der Bocco Group GmbH und dem Kunden geschlossen wurde.
2.4 „Software“ bezeichnet die angebotenen Softwareprodukte der Bocco Group GmbH ins besonders Channel Manager (Vertical Booking, Hotelspider, Bocco Yield, Sabee App, Viato, Simple Booking) und Buchungsmaske (Simple Booking).
2.5 „Buchungsplattform“ bezeichnet die Online-Buchungsportale IDS (Internet Distribution Systems) und GDS (Global Distribution Systems) sowie die Meta Search Plattformen (Tripadvisor, Trivago, Google, Kayak) und die eigene Buchungsmaske auf der Website.
2.6 „Höhere Gewalt“ bezeichnet jedes Ereignis, das sich der angemessenen Kontrolle einer Partei entzieht, namentlich eine Kriegshandlung, ein Erdbeben, ein Orkan, Überschwemmung, Feuer oder jeder ähnliche Vorfall, wie ein Embargo, Aufruhr, Terrorismus, Sabotage, Streik, Staatsakt, Aufstand, Epidemie, Unmöglichkeit, sich Materialien oder Transportmittel zu beschaffen, Stromausfall, gesetzliche oder behördliche regulatorische Beschränkungen, Gerichtsbeschluss, Verurteilung, Ausfall des Internets, Angriff auf Datennetze (Denial of Service) oder jedes Ereignis ähnlicher Natur.
Nutzungsgebühren
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Lizenzvertrag werden die nachfolgenden Begriffe, im Singular oder Plural, benutzt, welche die folgende Bedeutung haben:
3.1 Die Nutzungsgebühren werden in dem Lizenzvertrag erläutert und ergeben sich aus der Nutzung der Software.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsgebühr für die genutzte Software gemäss den von Bocco Group GmbH empfangenen Informationen zu zahlen.
3.3 Bocco Group GmbH behält sich das Recht vor, die aktuellen Nutzungsgebühren jederzeit zu ändern, indem sie ihre Kunden per E-Mail über die neuen Gebühren sowie das Inkrafttreten der Änderung informiert.
3.4 Wenn der Kunde mit den neuen Nutzungsgebühren nicht einverstanden ist, hat er das Recht, den Lizenzvertrag per Einschreiben an Bocco Group GmbH mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
Dauer des Vertrages und Kündigung
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Lizenzvertrag werden die nachfolgenden Begriffe, im Singular oder Plural, benutzt, welche die folgende Bedeutung haben:
4.1 Sofern nicht schriftlich etwas anderes von den Parteien vereinbart wird, beträgt die Mindestdauer des Lizenzvertrags 3 Monate.
4.2 Wenn eine der Parteien ihre Pflichten im Rahmen des zwischen Bocco Group GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Lizenzvertrages und/ oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt, hat die jeweils andere Partei das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die vertragsbrüchige Partei nicht innerhalb von dreissig Tagen nach einer per Einschreiben zugestellten Mahnung ihr Versäumnis ausräumt.
4.3 Bocco Group GmbH hat das Recht, den mit dem Kunden abgeschlossenen Lizenzvertrag per Einschreiben mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer Mahnung bedarf und unbeschadet ihres Anspruchs auf die Leistung von Schadenersatz durch den Kunden im Falle von: – schwerem Verschulden oder schwerwiegender Vertragsverletzung durch den Kunden. – Zahlungsverspätung der Lizenzgebühren von über 60 Tagen nach Fälligkeit – Konkurs, Nachlassstundung oder der Liquidation des Kunden.
Folgen der Kündigung
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Lizenzvertrag werden die nachfolgenden Begriffe, im Singular oder Plural, benutzt, welche die folgende Bedeutung haben:
5.1 Bocco Group GmbH kann nicht für den dem Kunden oder einer dritten Partei verursachten möglichen Schaden infolge der Kündigung des Lizenzvertrages verantwortlich gemacht werden.
5.2 Alle am Datum der Beendigung des Lizenzvertrages angefallenen Beträge, ob bereits in Rechnung gestellt oder nicht, werden sofort fällig und sind vom Kunden unverzüglich an diesem Datum zu.
Haftung
6.1 In keinem Fall haftet Bocco Group GmbH für die Korrektheit und Vollständigkeit der durch den Kunden oder für dessen Rechnung bereitgestellten und erfassten Daten. Der Kunde ist allein verantwortlich für diese Informationen, die Bocco Group GmbH in ihrer Datenbank speichert und die dem Gast auf den Buchungsplattformen gezeigt werden.
6.2 Die Verantwortung für die Korrektheit und Vollständigkeit der Daten trägt allein der Kunde, auch wenn diese von Bocco Group GmbH auf Verlangen des Kunden erfasst wurden.
6.3 Bocco Group GmbH haftet in keinem Fall für die Nichtverfügbarkeit eines Zimmers oder eines ähnlichen Objekts, das Gegenstand einer Reservierung über die genutzte Software war. Ein etwaiger Schaden, der durch eine solche Nichtverfügbarkeit entsteht, kann nicht der Bocco Group GmbH zur Last gelegt werden.
6.4 In keinem Fall haftet Bocco Group GmbH für das korrekte Funktionieren von angeschlossenen Systemen (darunter aber nicht beschränkt auf Online Buchungsportalen, Hotel Verwaltungsprogrammen usw.) oder deren Funktionalität. Der Kunde hat einen Vertrag mit diesen Lieferanten, nicht Bocco Group GmbH.
6.5 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einrichtung und das Funktionieren der Internetverbindung zwischen seinen Geschäftsräumen und dem Internet. Für die Geschwindigkeit dieser Verbindung sowie für deren Verfügbarkeit ist keinesfalls Bocco Group GmbH verantwortlich. Insbesondere haftet Bocco Group GmbH nicht für etwaige Unterbrechungen der Internetverbindung.
6.6 DIE HAFTUNG VON BOCCO GROUP GMBH GEGENÜBER DEM KUNDEN BESCHRÄNKT SICH AUF FÄLLE VON ABSICHTLICHER TÄUSCHUNG UND SCHWEREM VERSCHULDEN.
6.7 BOCCO GROUP GMBH HAFTET NICHT IM FALLE EINER NICHTERFÜLLUNG ODER EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN VERZÖGERUNG BEI DER ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN, WENN DIES AUF HÖHERE GEWALT ZURÜCKZUFÜHREN IST. DER KUNDE KANN IN EINEM SOLCHEN FALL KEINEN ANSPRUCH AUF SCHADENERSATZ GELTEND MACHEN.
Datenschutz
7.1 Der Kunde verpflichtet sich, indem er eine Software der Bocco Group GmbH benutzt, geltenden Gesetze und Normen im Bereich Datenschutz einzuhalten. Er verpflichtet sich weiterhin, Bocco Group GmbH über eventuelle gesetzliche Änderungen in diesem Bereich, von denen er Kenntnis erlangt, zu informieren.
7.2 Der Kunde garantiert, dass die an Bocco Group GmbH oder an einen Dritten in Zusammenhang mit dem Lizenzvertrag übermittelten Daten in Übereinstimmung mit den obengenannten gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet wurden und hält Bocco Group GmbH gegen jegliche Ansprüche oder Klagen Dritter schadlos, die gegen Bocco Group GmbH vorgebracht werden und sich auf eine Verletzung von deren Rechten im Bereich Datenschutz berufen.
7.3 Sofern seitens des Kunden keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Erklärung vorliegt, hat Bocco Group GmbH das Recht, den Kunden als solchen auf ihrer Website zu erwähnen.
7.4 Bocco Group GmbH hat das Recht die Informationen der von der Software erhaltenen Reservierungen, für die Erstellung von Statistiken zu benutzen, damit Marktanalysen durchgeführt werden können. Jede andere Anwendung diesen Informationen, in dem Besonderen Verkauf an Drittfirmen, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Bocco Group GmbH wird diese Informationen vertraulich und anonym bearbeiten und wird die nur in anonyme Form an Drittfirmen weiterleiten. In keinem Fall werden der Kundenname oder die Informationen seiner Kredit Karte benutzt werden.
Zahlung
8.1 Die monatlichen Nutzungsgebühren und andere Gebühren müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung bezahlt werden.
8.2 Wenn die Nutzungsgebühren und/ oder andere Gebühren nicht innerhalb einer Frist von dreissig Tagen nach ihrer Fälligkeit bezahlt worden sind, erhält der Kunde automatisch eine Mahnung.
8.3 Wenn die Nutzungsgebühren und/ oder andere Gebühren nicht innerhalb einer Frist von sechzig Tagen nach ihrer Fälligkeit bezahlt worden sind, wird die Software des Kunden automatisch gesperrt.
Nutzung und Wartung
9.1 Die Bezahlung der Lizenzgebühren gibt dem Kunden das Recht, die genannten Produkte zu nutzen.
9.2 DAS NUTZUNGSRECHT FÜR DIE SOFTWARE KANN IN KEINEM FALL AN DRITTE ÜBERTRAGEN ODER ABGETRETEN WERDEN. DER KUNDE IST NICHT BERECHTIGT, DIE SOFTWARE ZU VERMIETEN, ZU VERLEASEN ODER IN UNTERLIZENZ ZU VERGEBEN, ZU VERÄUSSERN, EINGESCHRÄNKTE RECHTE HIERAN ZU VERGEBEN ODER IHN DRITTEN IN IRGENDEINER WEISE UND ZU IRGENDEINEM ZWECK ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN.
Garantie
10.1 Bocco Group GmbH kann keine Garantie dafür gewähren, dass die Software fehlerfrei und ohne Unterbrechung arbeiten oder dass Probleme, auf die der Kunde stösst, behoben werden.
10.2 Die Nutzung der Software hängt ausschliesslich vom Kunden ab. Die einzige Verpflichtung von Bocco Group GmbH ist, diese zur Verfügung zu stellen.
10.3 Bocco Group GmbH verpflichtet sich, ihr Bestes zu tun, damit die Software immer funktioniert. Aufgrund der IT-Risiken kann Bocco Group GmbH trotz korrekter Nutzung durch den Kunden jedoch nicht garantieren, dass keine Ausfälle oder Fehler auftreten.
Teilnichtigkeit
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unanwendbar oder nichtig ist beziehungsweise sind, bleiben die anderen Bestimmungen in Kraft. Die aufgehobene oder unanwendbare Bestimmung wird im beiderseitigen Einvernehmen von Bocco Group GmbH und ihrem Kunden durch eine Bestimmung ersetzt, die unbedingt den gleichen Zweck hat wie die, an deren Stelle sie tritt.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
12.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können gelegentlich angepasst oder verändert werden.
12.2 Bei Änderungen wird Bocco Group GmbH eine E-Mail an den Kunden senden mit der Ankündigung einer neuen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Website zu finden sind, und/oder die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Anhang zur E-Mail mitgeschickt. Ohne Widerspruch des Kunden per E-Mail an die Adresse swiss@boccogroup.com innerhalb von dreissig Tagen nach dem Tag, an dem die E-Mail empfangen wurde, treten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Tag deren Entsendens durch Bocco Group GmbH in Kraft.
Geltendes Recht und Gerichtsstand
13.1 Die Parteien bemühen sich, Streitigkeiten, die sich aus der Interpretation oder der Erfüllung des Lizenzvertrags oder der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, gütlich beizulegen.
13.2 Der Lizenzvertrag und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Schweizerischen Recht.
13.3 Jeder Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Lizenzvertrag oder den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird den Gerichten von Bern vorgetragen.